Am Dienstag, den 25.06.2024 wurde in der Ministerratssitzung das Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung (WPUG) verabschiedet, was den Weg für parlamentarische Verfahren freimacht. Energieminister Jürgen Barke hat den Gesetzesentwurf am 10. Juli im Landtag eingebracht.
Der Wärmebereich birgt erhebliche Potenziale, und es besteht der Wunsch, die Wärmewende voranzutreiben, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Eine nachhaltige Wärmeversorgung soll die Lebensqualität der Bürger im Saarland verbessern, langfristig stabile Energiepreise gewährleisten und die lokale Umweltbelastung reduzieren. Zudem schafft die Umsetzung der Wärmeplanung wirtschaftliche Chancen durch Investitionen in lokale Energieinfrastrukturen und -technologien sowie durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region.
Das Bundesgesetz zur Wärmeplanung (WPG) legt die Rahmenbedingungen für die Erstellung von Wärmeplänen in den Ländern fest. Es sieht vor, dass Gemeinden für die Erstellung der Wärmepläne zuständig sind, was eine dezentrale und partizipative Herangehensweise fördert. Zudem soll die kommunale Wärmeplanung klimaneutrale Wärmeversorgungskonzepte für Gemeinden, Stadtteile und Quartiere aus einer übergreifenden Perspektive entwickeln. Die Gemeinden initiieren, investieren, gestalten und steuern diese Maßnahmen.
Hinzu kommt, dass die Gemeinden oft über notwendiges Wissen über spezifische Bedingungen in ihren Gebieten und Quartieren verfügen. Durch ihre Nähe zu den örtlichen Gegebenheiten können sie maßgeschneiderte Lösungen entwickeln. Kommunale Wärmeplanungskonzepte haben das Potenzial, insbesondere in ländlichen Regionen innovative Lösungen zu bieten.
Die Erstellung von Wärmeplänen durch die Gemeinden bedeutet die Übernahme neuer Aufgaben, für die ein entsprechender finanzieller Ausgleich geschaffen werden muss. Die Details dieses Ausgleichs werden gemäß dem Konnexitätsausführungsgesetz und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden derzeit vorbereitet.
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Quellen:
https://www.saarland.de/mwide/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/2024/06/25_gesetz_waermeplanungsgesetz
https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/mibs/tp_kommunales/konnexit%C3%A4t/Konnexit%C3%A4ts_Ausf%C3%BChrungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1
