Mit einer gemeinsamen Erklärung setzten die Energieministerinnen und Energieminister von 15 Bundesländern ein deutliches Signal auf der diesjährigen Energieministerkonferenz (EnMK) für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die unterzeichnenden Länder sehen in erneuerbaren Energien nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch einen entscheidenden Faktor für Versorgungssicherheit, Preisstabilität und wirtschaftliche Resilienz.

Auf Einladung Niedersachsens als Vorsitzland der diesjährigen Energieministerkonferenz (EnMK) kamen die Energieministerinnen und -minister der Länder zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen. Anlass waren die zuletzt stark gestiegenen Preise für Öl, Gas und Kraftstoffe infolge der angespannten geopolitischen Lage im Nahen Osten. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie deshalb die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg zu bringen und gleichzeitig am Ausbau der erneuerbaren Energien festzuhalten. Unterzeichnet wurde die Erklärung von allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns.

Welche Relevanz hat diese gemeinsame Erklärung?

Die Länder machen deutlich, dass erneuerbare Energien zunehmend als strategischer Baustein für eine stabile Energieversorgung betrachtet werden. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie soll dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten zu reduzieren und gleichzeitig die Energieversorgung langfristig bezahlbar und sicher zu halten.

Darüber hinaus sehen die Länder in der Energiewende auch einen wirtschaftspolitischen Faktor: Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Ausbau der Netzinfrastruktur sowie Investitionen in Wasserstoff, Batteriespeicher und Elektromobilität stärken Industriestandorte und schaffen regionale Wertschöpfung.

Die zentralen Forderungen auf einen Blick

• Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen:
  Die Länder betonen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin notwendig bleibt, um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig soll die Transformation industrieller Prozesse durch den Einsatz grüner Energien unterstützt werden.

• Verbraucher und Wirtschaft entlasten:
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, die geplante Absenkung der Stromsteuer auf alle Verbrauchsgruppen auszuweiten. Ziel ist es, sowohl private Haushalte als auch Unternehmen angesichts steigender Energiekosten spürbar zu entlasten.

• Fossile Preissteigerungen begrenzen:
  Die Länder begrüßen Überlegungen der Bundesregierung, gegen möglicherweise unsachgemäße Preisentwicklungen auf den Energiemärkten vorzugehen. Unter anderem sollen kartellrechtliche Maßnahmen geprüft und Preisanhebungen bei Gas- und Mineralölkonzernen genauer untersucht werden.

• Energieinfrastruktur weiter ausbauen:
  Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien sehen die Länder auch die Modernisierung der Energieinfrastruktur als zentrale Aufgabe. Netze, Speicher und weitere Systeme müssten krisenfest und langfristig resilient aufgestellt werden. Dafür brauche es verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen und stabile Finanzierungsinstrumente.
  

Fazit: Die Energiewende bleibt energiepolitischer Schwerpunkt

Die gemeinsame Erklärung der 15 Bundesländer zeigt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin breite Unterstützung auf Landesebene genießt. Angesichts steigender fossiler Energiekosten und internationaler Unsicherheiten rückt die Frage nach einer resilienten und bezahlbaren Energieversorgung erneut in den Mittelpunkt.

Die Länder verbinden damit die Erwartung, dass die Bundesregierung Planungssicherheit schafft, Investitionen ermöglicht und den Umbau des Energiesystems konsequent weiter begleitet. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird dabei zunehmend nicht nur als Klimaschutzmaßnahme verstanden, sondern auch als wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und Versorgungssicherheit Deutschlands.

Quellen:
https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/sonder-enmk-in-berlin-gemeinsame-erklarung-von-15-bundeslandern-249876.html
https://www.photon.info/news/energieminister-von-15-bundeslaendern-fordern-von-reiche-ein-festhalten/
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