EU-Energieminister sichern Umsetzung der Energie und Klimaziele und bringen Novelle des Effizienzlabels auf den Weg

Bei ihrem Treffen am 26.11.2015 in Brüssel nahmen die EU Energieminister wichtige Schlussfolgerungen zur so genannten Governance der Energieunion an. Hiermit soll vor allem auch die Umsetzung der EU-Klima- und Energie-Ziele für das Jahr 2030 sichergestellt werden. Governance beschreibt einen neuen Ansatz zur Koordinierung der nationalen Energiepolitiken. Im Mittelpunkt stehen nationale Energie- und Klimapläne, die zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konsultiert und in einem europäischen Monitoring überprüft werden. Auch gibt es erstmals Eckpunkte für einen Governance-Rahmen, der die Frage der Zielerreichung adressiert. Für das verbindliche EU-Erneuerbaren-Ziel wurde vereinbart, dass ein "Back-Up-Instrument" einspringt, wenn die Beiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um das EU-Ziel zu erreichen. Zudem soll in dem Back-up-Instrument berücksichtigt werden, wieviel der einzelne Mitgliedstaat schon geleistet hat.

Darüber hinaus haben die Energieminister in erster Lesung die Reform der EU-Energiekennzeichnung verabschiedet. Dieses erfolgreiche Instrument ist reformbedürftig geworden, weil durch Effizienzfortschritte viele der heutigen Produkte (z.B. Waschmaschinen, Geschirrspüler, Wäschetrockner und Kühl- und Gefriergeräte) die höchste Effizienzklasse (A+++) erreichen. Damit verliert das Label seine Wirksamkeit für die Kaufentscheidung. Deshalb soll eine Reskalierung auf die Klassen A bis G vorgenommen werden. Die energieeffizientesten Produkte werden künftig höchstens ein "B" erhalten, damit Spielraum für weitere Fortschritte bleibt. Darüber hinaus soll eine Produktdatenbank aufgebaut werden, die den Verbrauchern einen schnelleren Überblick ermöglicht und den Marktüberwachungsbehörden die Produktkontrolle erleichtert.

(Bild:Fotolia.com/PhotographyByMK)


 




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