Neues EU-Vergaberecht ab 2016 – Einführung der e-Vergabe

Die Modernisierung des europäischen Vergaberechts wurde durch den Beschluss und die Veröffentlichung von drei neuen Richtlinien im April 2014 von der EU auf den Weg gebracht. Diese neuen Richtlinien müssen bis April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Ziel des neuen EU-Vergaberechts soll eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren, eine Erweiterung der elektronischen Vergabe sowie die Verbesserung des Zugangs für kleine und mittlere Unternehmen zu den Vergabeverfahren sein. Gleichzeitig soll auch die Rechtssicherheit für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber erhöht werden.

Ein Eckpunkt der Novelle ist die Einführung der vollständig elektronischen Durchführung von Vergabeverfahren bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen (e-Vergabe). Sämtliche Verfahrensschritte werden dann von Auftraggeber und Bieter elektronisch vorgenommen, so z. B. die Er- und Bereitstellung der Vergabeunterlagen, die Kommunikation mit den Bietern, die elektronische Angebotserstellung und -abgabe, die Angebotsöffnung sowie die Prüfung und Wertung der Angebote und die Zuschlagserteilung.

Bisher wurden nur einzelne Abschnitte von Vergabeverfahren elektronisch durchgeführt, so z. B. die Veröffentlichung von Ausschreibungen. Mit dem neuen EU-Vergaberecht wird die e-Vergabe verbindlich vorgeschrieben. Für die vollständige Umsetzung der e-Vergabe existiert zwar noch eine Umsetzungsfrist bis Mitte Oktober 2018 (sogenannte Aufschiebemöglichkeit), jedoch müssen bestimmte Aspekte der e-Vergabe (z. B. Dynamische Beschaffungssysteme, elektronische Verfügbarkeit der Vergabeunterlagen) bis zum 18.04.2016 umgesetzt sein.

Auch wenn das neue Vergaberecht erst nächstes Jahr zur Umsetzung kommt, sollten Auftraggeber und Bieter sich bereits jetzt mit der Thematik beschäftigen, um so mittelfristig das entsprechende Know-how und die notwendige Technik aufbauen zu können.

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( Foto: Rike - pixelio.de) 



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