Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen: BAFA gewährt Übergangsfrist für den Einsatz geeichter Stromzähler

Für die Einbaupflicht von Stromzählern gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 1 EEG 2014 und die entsprechende Einhaltung der Regelungen über das Mess- und Eichwesen räumt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Übergangsfrist bis zum 31.03.2015 ein.

Sind bis zu diesem Zeitpunkt die Vorgaben des Mess- und Eichwesen erfüllt, können auch zuvor über nicht geeichte Zähler erfasste Strommengen im Rahmen einer Antragsstellung nach den §§ 63ff. EEG 2014 berücksichtigt werden.

Durch die EEG-Novelle 2014 sollen die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien angemessen verteilt werden. Dabei sollen alle Stromverbraucher in adäquater Weise an den Kosten beteiligt werden – jedoch ohne dass dabei die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromkostenintensiven Industrie gefährdet wird. Vor diesem Hintergrund ist die Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen weitgehend neugefasst worden. Anhand der Vorgaben der Umwelt-und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission vom 28. Juni 2014 ist sie auf stromkostenintensive Unternehmen konzentriert worden, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Benötigt ein Unternehmen für die Produktion seiner Erzeugnisse sehr große Strommengen und erreichen die Stromkosten des Unternehmens unter Berücksichtigung der Mehrbelastung durch die EEG-Umlage ein besonders hohes Niveau im Verhältnis zu seiner Bruttowertschöpfung, so kann dies zu einer Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit führen und das Unternehmen zur Abwanderung ins Ausland veranlassen.

Um solchen negativen Auswirkungen aufgrund der EEG-Mehrbelastung entgegenzusteuern, gibt es für besonders stromkostenintensive Unternehmen eine Entlastungsmöglichkeit, deren Inanspruchnahme an strenge, auf Basis von Ist-Daten zu erfüllende Voraussetzungen gebunden ist. Das für diesen Zweck entwickelte Instrument ist die Besondere Ausgleichsregelung.

Im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung können bestimmte stromkostenintensive Unternehmen bestimmter Branchen und Schienenbahnen beim BAFA einen Antrag für eine Abnahmestelle auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen.

(Quelle: Bafa)

(Bild: Cisco Ripac - pixelio)

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