Solarstromförderung drastisch gekürzt - Einschnitte früher als erwartet

Am 23. Februar 2012 stellten Umweltminister Dr. Norbert Röttgen und der Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ihre gemeinsame Position zur Photovoltaikvergütung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie auf der Bundespressekonferenz in Berlin vor.

Mittlerweile gibt es in Deutschland über eine Million installierte Photovoltaik-Anlagen, die im letzten Jahr nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft 18.500 Gigawattstunden Strom erzeugt haben. In 2011 wurden 7.500 Megawattpeak neu installiert, ein neuer Rekord. Damit sind derzeit 25.000 MWp PV-Anlagen in Deutschland installiert.

Diese hohe Zubaumenge verursacht aber auch gestiegene Kosten im EEG, die über die Umlage (3,59 Cent pro Kilowattstunde) den Stromverbraucher finanziell belasten. Das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf folgende Neuregelungen zur Solarstromförderung geeinigt:

  • Um den Zubau zu begrenzen, wird die Solarförderung einmalig deutlich zum 9. März 2012 abgesenkt.

    Bei den PV-Dachanlagen:

    bis 10 kWp:                                  auf 19,5 ct/kWh
    von 10 kWp bis 1.000 kWp:           auf 16,5 ct/kWh
    über 1.000 kWp:                           auf 13,5 ct/kWh

    Bei den PV-Freiflächenanlagen und Neubauten wie Hallen im Außenbereich
    bis 10 kWp:                                  auf 13,5 ct/kWh
    über 10 MWp:                               EEG findet keine Anwendung (hier gilt eine Übergangsfrist bis 30.06.2012, wenn eine Baugenehmigung bis 09.03.2012 vorliegt)
  • Außerdem soll künftig nur noch ein bestimmter Prozentsatz der erzeugten Strommengen vergütet werden. Die nicht vergüteten Strommengen können entweder selbst verbraucht oder auf dem Markt verkauft werden. Kleine Dachanlagen bis 10 kW Leistung erhalten die EEG-Vergütung nur für 85% der im Kalenderjahr erzeugten Strommenge, bei allen anderen Anlagen soll die vergütungsfähige Strommenge auf 90% festgelegt werden. Das Marktintegrationsmodell soll ab dem 1. Januar 2013 für alle Anlagen gelten, die ab dem 9. März 2012 in Betrieb gehen. Gleichzeitig fällt der Eigenverbrauchsbonus nach dem EEG 2012 weg.
  • Eine feste monatliche Degression soll dazu führen, dass sogenannte Vorzieheffekte verhindert werden. Die Vergütungsdegression beträgt 0,15 ct/kWh monatlich. Diese Regelung soll ab 1. Mai 2012 eingeführt werden.
  • An dem Zielkorridor von 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr wird in 2012 und 2013 festgehalten. Danach wird der Zielkorridor um 400 MW pro Jahr abgesenkt.
  • Dachanlagen auf neu errichteten Nichtwohngebäuden im Außenbereich sollen künftig die Vergütung nach dem Tarif für Freiflächen erhalten. Damit soll Mitnahmeeffekten entgegen gewirkt werden.

Die neuen Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen (Quelle BMWi/BMU).
Zum Ergebnispapier gelangen Sie über diesen Link auf der Internetseite des BMU.


Neues in Sachen EU-Effizienz-Richtlinie

Auch in puncto EU-Effizienz-Richtlinie haben sich der Umwelt- und Wirtschaftsminister geeinigt. Im Kern besteht die Einigung darin, dass im Rahmen von Art. 6 der Richtlinie, der sich mit Effizienzmaßnahmen befasst, eine verbindliche Zielfestlegung mit hoher Flexibilität bei der Umsetzung verknüpft wird. Aus deutscher Sicht sollten hierbei für alle Mitgliedstaaten vergleichbare Anforderungen gelten. Auf der Zielebene können danach die Mitgliedstaaten wählen, ob sie „eine Steigerung der Energieeffizienz von 6,3 % innerhalb von 3 Jahren" oder „eine Senkung des Energieverbrauchs von 4,5 % innerhalb von 3 Jahren" - bezogen immer auf eine jeweils vorlaufende Referenzperiode - erreichen wollen. Wichtig ist auch die Flexibilität auf der Maßnahmenseite. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst über die Maßnahmen, die sie zur Steigerung der Energieeffizienz ergreifen möchten.

Rösler: „Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine tragende Säule unseres Energiekonzepts. Wir haben in den vergangenen Jahren schon viel erreicht: Deutschland hat einen seit Jahren rückläufigen Energieverbrauch und dennoch ein ganz beachtliches wirtschaftliches Wachstum. Die nun erzielte Einigung bei Art. 6 der EU-Effizienz-Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität im Hinblick auf die Formulierung des nationalen Ziels - Energieeinspar- oder Energieeffizienzziel - und auf die Wahl der Instrumente zur Zielerreichung. Zugleich bleibt der Vorschlag ambitioniert, denn die Mitgliedstaaten legen damit erstmals verbindliche nationale Ziele fest. Wir legen auch künftig nicht per Gesetz fest, wie viel Energie eine Volkswirtschaft oder ein bestimmter Sektor in Zukunft verbrauchen darf und zwingen keinen Akteur zu bestimmten Maßnahmen."

W
eitere Informationen auf der Internetseite des BMU.

Quelle: BMWi / BMU Ergebnispapier EU-Effizienzrichtlinie und Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 23.02.2012

 



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